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Ihre Tempo 30-Vorschläge für Moers und Rheinberg: 30 mit 50 statt 50 mit 30

Ihre Tempo 30-Vorschläge für Moers und Rheinberg : 30 mit 50 statt 50 mit 30

„Wo wünschen Sie sich Geschwindigkeitsbegrenzungen“, fragten wir vor zwei Wochen in unserer Printausgabe - und Sie haben geantwortet. Neben zahlreichen Vorschlägen machten Sie auch klar, dass Sie mehr Geschwindigkeitskontrollen wollen. Wir haben die Städte mit Ihren Ideen konfrontiert.

Vorschläge aus Moers

Stormstraße, Rathausallee, Rheinberger Straße/ Klever Straße, Lintforter Straße, Länglingsweg, Bismarckstraße, Bendmannstraße - dort liegen die von Ihnen am häufigsten genannten Bereiche. Doch wie kommt so ein Vorschlag dort an, wo entschieden wird?

So geht’s: Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Anregungen oder Fragen zum Thema Straßenverkehr per E-Mail an Verkehrsplanung@Moers.de zu schicken. Dies löst eine Prüfung des dargestellten Sachverhalts durch den Fachdienst Verkehrsplanung aus. „Häufig lässt es die Straßenverkehrsordnung nicht zu, Tempo 30 einzurichten“, so Thorsten Schröder, Pressesprecher der Stadt Moers. Dafür müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein: Gibt es schützenswerte Einrichtungen an der Strecke? Handelt es sich um einen Unfallschwerpunkt? Was ergeben die Messungen?

Die Ergebnisse und Empfehlungen werden im nächsten oder übernächsten Ausschuss für Bürgeranträge vorgestellt. Dieser finden in der Regel alle zwei Monate statt, für 2020 stehen Termine für März, April und Juni fest. „Letztlich entscheiden wir mit dem Votum der Politik auf Grundlage der StVO. Die Umsetzung geht dann recht schnell, in wenigen Monaten“, so Schröder.

Und weil wir schon mal dabei waren, haben wir auch direkt nach dem Bearbeitungsstand der von Ihnen genannten Bürgeranträge gefragt.

1. Für die Bismarckstraße werde derzeit geprüft, ob vor den Geschäften Tempo 30 eingerichtet werden könne.

2. Für die Bendmannstraße werde es eine Teillösung geben.

3. Zum Länglingsweg gebe es seit geraumer Zeit immer wieder Anträge. Da es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt, sei die Einrichtung von Tempo 30 allerdings nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Prüfung auf Lärmbelastung hätte ergeben, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden. „Es liegt aber nun eine Empfehlung über Verkehrslenkungsmaßnahmen vor. Wir werden den Bereich nochmals genauer unter die Lupe nehmen“, lautet das Versprechen.

4. Für das Wohngebiet an der Liebrecht- und Jockenstraße gibt es einen Antrag, in dem weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der bereits bestehenden Verkehrsberuhigung gefordert werden. Hier habe die Bearbeitung länger gedauert, da zunächst der Bebauungsplan geändert werden musste, heißt es von der Stadt. Die Prüfung der Angelegenheit habe ergeben, dass der Einbau von Bodenschwellen zu befürworten sei. In zwei bis drei Monaten sollte die Maßnahme umgesetzt sein.

Kommen wir nun zu der Frage, warum von Seiten der Stadt nicht häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden? Antwort: Die Stadt hat nur einen mobilen Blitzer, der zwar „beinahe rund um die Uhr unterwegs ist, aber lediglich Schwerpunktmessungen durchführen kann“. Gefahrenstellen und die schützenswerten Einrichtungen genießen hier Priorität. Die Anschaffung weiterer Gerätschaften sei letztendlich eine Kostenfrage.

Zu guter Letzt erreichte uns kurz und knapp folgende Idee, die sich bereits in der öffentlichen Diskussion befindet: „Tempo 30 ab Ortseingang!“ In Moers ist man nicht abgeneigt, Geschwindigkeit zu reduzieren, aber ohne den Verkehrsfluss aufzuhalten: „Zunächst müsste man die Denke umkehren: Statt 50 zu fahren und auf 30 abbremsen zu müssen, wäre es sinnvoll, ab Ortseingang 30 zu fahren und in Ausnahmefällen, wie auf Straßen mit Hauptverkehrscharakter, 50 fahren zu dürfen. Es gibt bereits Modellprojekte, wo wir Interesse signalisiert haben, als Modellstadt zu fungieren“, sagt Thorsten Schröder.

Vorschläge aus Rheinberg

Leserinnen und Leser aus Rheinberg hätten gerne auf folgenden Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen: Rheinberger Straße in Budberg („Raserstrecke“), Römerstraße („Lärmbelästigung/Gefährdung“) und Bahnhofstraße („unerträglich hoher und unzulässiger Lärmpegel“). Bei den ersten beiden lägen die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht vor, so Jonny Strey, Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Rheinberg. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen für die Bahnhofstraße werde derzeit noch geprüft. Ergebnisse werden am 3. März der Politik vorgestellt. Übrigens: Als mittlere kreisangehörige Städte haben Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg keine Befugnis zu Geschwindigkeitskontrollen. Dieses Recht ist gesetzlich nur großen kreisangehörigen Städten, Kreisen und der Polizei vorbehalten. Wie die Polizei hier aufgestellt ist, wird kommende Woche unser Thema sein.