„Rassismus und Hetze haben in Kamp-Lintfort nichts zu suchen“: Kamp-Lintfort entfernt Plakate von „Die Rechte“ und erstattet Strafanzeige

„Rassismus und Hetze haben in Kamp-Lintfort nichts zu suchen“ : Kamp-Lintfort entfernt Plakate von „Die Rechte“ und erstattet Strafanzeige

Die Stadt Kamp-Lintfort hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage heute im gesamten Stadtgebiet Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl entfernt.


„Die Plakate sind nach unserer Auffassung nicht nur geschmacklos, rassistisch und menschenverachtend, sondern gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, kommentiert Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt den Schritt. Die Stadt habe eine lange Geschichte von friedlichem Miteinander von Kulturen und Religionen. „Rassismus und Hetze haben in Kamp-Lintfort nichts zu suchen!“, so Landscheidt. Außerdem wurde Strafanzeige erstattet.

Strafanzeige wurde „wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Paragraphen 126,130 StGB“ erstattet. Die Beschuldigten plakatieren bekanntlich anlässlich der Europawahl mit den Plakaten „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. „Der diskriminierende Slogan ‚Juden sind unser Unglück’ war bekanntlich einer der bekanntesten Aufmacher und Gegenstand der Plakatierung der Nazi-Zeitschrift ‚Der Stürmer’. Welche andere Interpretation als genau diese gewollte Assoziation zu dem menschenverachtenden Nazi-Slogan soll das aktuelle Motto denn ermöglichen? Gerade im räumlichen und thematischen Zusammenhang mit dem Slogan ‚Wir hängen nicht nur Plakate’ stellt sich dieselbe Frage: Wen oder was Anderes wollen die Rechten denn noch hängen? Wenn nicht Menschen? Wenn nicht die von Ihnen verhassten Bewohner Israels, also Juden?“, fragt Landscheit in dem Schreiben.

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