1. Niederrhein

: Gericht will Prozess einstellen

: Gericht will Prozess einstellen

Das Landgericht Duisburg hat den Verfahrensbeteiligten vorgeschlagen, den Loveparade-Strafprozess gegen die drei verbliebenen Angeklagten einzustellen. Die Zeit würde für ein Urteil nicht mehr reichen.

. Wegen der Coronakrise wurden schon mehrere Verhandlungstermine abgesagt; eine beisitzende Richterin befand sich in Quarantäne. Das Verfahren könne aktuell nur eingeschränkt durchgeführt werden, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts; auch sei zu berücksichtigen, dass unter den notwendig zu beteiligenden Personen mehrere Angehörige von Risikogruppen sind; weitere Quarantäne-Fälle seien jederzeit möglich.

„Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie ist nicht absehbar, wann und wie die Verhandlung fortgesetzt werden kann“, so die Mitteilung wörtlich.

Die Kammer hält es für wahrscheinlich, dass den Angeklagten die ihnen vorgeworfene Tat nachgewiesen werden könnte – aber nicht in der verbleibenden Zeit und mit den durch die Corona-Pandemie erforderlichen Einschränkungen. Allein das Gutachten des Sachverständigen Professor Gerlach würde zahlreiche Verhandlungstage in Anspruch nehmen, darüber hinaus wäre es erforderlich, mehrere Nebenkläger zu vernehmen und eine Reihe von psychiatrischen Sachverständigen zu hören.

Spätestens am 27. Juli 2020 dürfte hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung die Verjährung eintreten; beim Vorwurf der Körperverletzung sei das nicht ganz so klar, wie Landgerichtssprecher Thomas Sevenheck erklärte. Insgesamt bestehe nur noch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, zu einer Verurteilung zu kommen, auch wenn das „multikausale Geschehen“, das zur Loveparade-Katastrophe führte, im Verfahren „gründlich aufgeklärt“ sei.

Eine etwaige Schuld der Angeklagten dürfte nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen als gering angesehen werden; eine eventuelle Strafe würde sich im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen, so die Mitteilung.

Die Verfahrensbeteiligten können jetzt bis zum 20. April schriftlich Stellung nehmen zum Vorschlag des Landgerichts. Sollten sie ihm zustimmen, würde das Verfahren eingestellt. Die Kammer des Landgerichts will dann die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse zur Loveparade-Katastrophe 2010 in einem schriftlichen Beschluss zusammentragen.

Die nächste Sitzung im Loveparade-Prozess ist am 21. April. Ob sie stattfinden kann, ist wegen der Corona-Pandemie noch unklar.

Rechtsanwalt Julius Reiter, dessen Kanzlei rund 100 Opfer der Loveparade vertritt, rechnet damit, dass Staatsanwaltschaft und die Angeklagten der Verfahrenseinstellung zustimmen werden. „Wir bedauern, dass der Loveparade-Prozess nach nunmehr fast zehn Jahren Bearbeitung durch Polizei und Justiz ohne ein Gerichtsurteil enden wird“, schreibt Julius Reiter.

„Außer dem Gutachten des Sachverständigen wird keine richterlichen Feststellungen mehr geben. Die Geschädigten und die Angehörigen der Todesopfer sind maßlos enttäuscht. Dies ist ein weiterer schwarzer Tag für die Opfer und Angehörigen der Loveparade-Katastrophe.“ Reiter erwartet jetzt eine Abschlussdebatte des Düsseldorfer Landtags über die Konsequenzen aus dem gescheiterten Loveparade-Prozess und die Konsequenzen, die die Landesregierung aus dem Sachverständigen-Gutachten u. a. im Hinblick auf die Rolle der Polizei ziehen wird.