Kommunalkonferenz entscheidet über Ausdehnung von „Für die Würde der Städte“: Von Bund und Ländern Gerechtigkeit gefordert

Kommunalkonferenz entscheidet über Ausdehnung von „Für die Würde der Städte“ : Von Bund und Ländern Gerechtigkeit gefordert

40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen haben den Kaiserslauterer Appell einstimmig beschlossen.

Bislang konzentrierte sich das parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nur auf Nordrhein-Westfalen.. Aus Duisburg hat Stadtkämmerer Dr. Peter Langner an der Konferenz teilgenommen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiede

ten sie einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird. Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist nämlich Folge J

ahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern.

(Niederrhein Verlag GmbH)
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