Stadt fordert Altschuldenregelung und Konnexität

Duisburger Haushalt für die nächsten zwei Jahre : Die schwarze Doppelnull

Am Montag haben Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Martin Murrack den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 in den Rat eingebracht und eine mittelfristige Finanzplanung bis 2024 vorgelegt.

Nächstes Jahr ist Kommunalwahl, deshalb hat die Kämmerei schon mal vorgearbeitet. „Wir sichern den Handlungsrahmen“, erklärt Murrack, „für den wie auch immer zusammengesetzten neuen Rat ist es dann einfacher, gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt zu erstellen.“ Außerdem mache der Doppelhaushalt Sinn, weil Duisburg 2021 erstmals ohne Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auskommen muss. Anfangs bis zu 50 Millionen Euro im Jahr, werden die Hilfsgelder daraus seit 2017 Jahr für Jahr abgesenkt, letztmalig gibt’s 2020 noch einmal zehn Millionen. Trotzdem schließt der Haushaltsentwurf für 2020 mit einem Überschuss von 1,5 Millionen und für 2021 von 600.000 Euro.

Wieder eine „schwarze Null“ – es wird das sechste Mal in Folge sein, wenn Duisburg 2021 wie geplant mehr einnimmt als ausgibt. Sparen sei kein Selbstzweck, so OB Link, aber nur so bekomme Duisburg Spielraum für eigenes Handeln. Der ist nach wie vor ziemlich eingeschränkt. „So lange wir überschuldet sind, dürfen wir keine Rücklagen bilden“, erklärt Martin Murrack. 1,3 Milliarden Euro an Kassenkrediten belasten Duisburg, 47 Millionen an Zinsen werden dafür allein in 2020 fällig. Ziel sei es, möglichst schnell aus der bilanziellen Verschuldung herauszukommen, da geht es um die rund 350 Millionen Euro „negatives Eigenkapital“. In den vergangenen Jahren profitierte Duisburg von der Hochkonjunktur in form erhöhter Schlüsselzuweisungen. Immerhin 480 Millionen Schulden konnten getilgt werden. Und auch, wenn das Wachstum laut Prognosen zum Stillstand kommt und Duisburg sich „auf härtere Jahre einstellt“ (Murrack), so sei der Abbau des negativen Eigenkapitals trotzdem nicht völlig aussichtslos. „Das ist ein Umstand, von dem wir vor Jahren nicht zu träumen gewagt hätten“, so Kämmereileiter Frank Schulz.

Mit einer Absenkung der Gewerbesteuer will Murrack trotzdem weiter warten. Erstmal hofft er, dass zum Ende des Jahres ein neues Grundsteuergesetz kommt. „Wenn nicht, sind 137 Millionen in Gefahr.“ Doch die Signale aus Berlin stimmten optimistisch.

Bleibt als größtes Problem neben der Altschuldenlast das der Konnexität. „Bei den Transferaufwendungen sind wir weit weg von einer adäquaten Finanzierung“, so Murrack. 780 Millionen Euro umfasst dieser Posten, davon 441 Millionen allein für den Bereich Jugend und Soziales. Weshalb Murrack und OB Link weiter fordern, dass Bund und Land für alle gesetzlichen Leistungen aufkommen, die sie der Stadt aufbürden.

Trotzdem will der „Konzern Duisburg“ investieren, zwei Milliarden Euro insgesamt bis 2024, davon 660 Millionen in der Stadtverwaltung, hauptsächlich für mehr Personal und um die Digitalisierung voranzutreiben. Der übrige Teil geht an die städtischen Tochtergesellschaften GEBAG, DVV und Wirtschaftsbetriebe – und darüber zum Beispiel in den Neubau des Karl-Lehr-Brückenzuges im Ruhrorter Hafen. Und mit Neubauten wie Mercatorviertel oder „6 Seen Wedau“ hofft Murrack auf einkommensstarke Neubürger, „die zum Stadtsäckel beitragen.“