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NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP mit Gesetzänderung - Kanal-TÜV wird eingeschränkt

NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP mit Gesetzänderung : Kanal-TÜV wird eingeschränkt

Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird weitgehend abgeschafft. Die Kontrolle der Abwasserkanäle auf undichte Stellen soll in Wasserschutzgebieten nur noch bei Neubauten, wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorgeschrieben werden.

Das sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor, über den der Landtag NRW in der kommenden Woche beraten wird. Nach der geltenden Rechtslage hätten die Abwasserkanäle von nach dem 1. Januar 1965 gebauten Häusern bis Ende kommenden Jahres überprüft werden müssen. Das sollte dem Trinkwasserschutz dienen.

Rund 2000 Haushalte in Rumeln, die sonst über die Jahre wohl etliche Millionen Euro für Dichtheitsprüfungen hätten aufwenden müssen, können damit aufatmen und sind vom unbegründeten Generalverdacht eines undichten Kanals befreit. Ein begründeter Verdacht auf eine undichte Leitung bestehe etwa, so die NRW-Regierungskoalition, wenn Sand, Scherben oder anderes Material ausgeschwemmt werde, es Bodenabsenkungen oder mehrere Verstopfungen in kurzer Zeit gebe. Dann sei eine sachgerechte Prüfung angezeigt und die Interessen des Grundwasserschutzes und der Eigentümer in Einklang zu bringen.

Die CDU in Rumeln-Kaldenhausen und im Rathaus Rheinhausen sieht sich für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die unsinnigen Dichtheitsprüfungen belohnt. In den vergangenen Monaten sei man in Gesprächen mit Düsseldorf und auch dem benachbarten Moers bemüht gewesen, seinen Standpunkt zu verdeutlichen. „In der Landeshauptstadt spürten wir unverhohlene Sympathie, während Moers um Verständnis für die Belange der ENNI bat – der Versorger sicherte sich das Wasserwerk Rumeln-Kaldenhausen für seine künftige Trinkwasserversorgung.“ Umso mehr freue man sich jetzt, dass unter einer fast fünfjährigen Debatte ein klarer Schlussstrich gezogen wird: „Wir freuen uns, dass CDU und FDP im Land den einst von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn installierten Kontrollwahn zum Jahresende in die Tonne kloppen. Da wurden Kleinrentnern für ihre Abwasserleitung zum Straßenkanal im Einzelfall Kosten aufgebrummt, für die sie noch nicht einmal mehr einen Kredit bei ihrer Bank bekamen. Jede Menge Haushalte mussten für 500 bis 1000 Euro ihre intakte Verrohrung prüfen lassen. Im Nachhinein sind wir froh, dass wir viele Familien zum Widerstand animierten und die Stadt Duisburg letztendlich keine Prüf-Aufforderungen mehr verschickte“, so CDU-Bezirksfraktionsvorsitzender Ferdi Seidelt abschließend.