NRW-Justizminister besuchte SPD-Juristen: Noch sechs Jahre für Hamborner Knast

NRW-Justizminister besuchte SPD-Juristen : Noch sechs Jahre für Hamborner Knast

Zum Salongespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am Montag die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Frankys Club Restaurant getroffen.

Neben den Juristen waren auch einige Parteimitglieder und Bürger gekommen, die mehr zum Thema "Sicherheit, Recht und Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen" hören wollten. Für Duisburg machte der Justizminister klar, dass die Haftanstalt in Hamborn wahrscheinlich nur noch bis zum Jahr 2020 weiter bestehen wird, sollte die gegenwärtige Entwicklung der relativen geringen Zahl von Häftlingen landesweit anhalten. So gibt es in den 37 Haftanstalten in NRW gegenwärtige etwa 19.000 Haftplätze, die aber nur von rund 16.600 Häftlingen besetzt sind. Geht diese Entwicklung so weiter, werde das Land Einrichtungen schließen, sollte der Trend bei den Häftlingszahlen anhalten, betonte Kutschaty. Parallel dazu werden jedoch die Haftanstalten zunehmend mit Werkstätten ausgerüstet, die den Insassen Berufsausbildungen oder auch Fortbildungen ermöglichen. Dazu sei aber in den meisten Justizhaftanstalten im städtischen Raum kein Platz. Dies gelte auch für Hamborn, führte der Minister aus.

Anhand des Terroraktes von Paris, der einerseits in seiner Brutalität erschüttere, in der Reaktion darauf mit der riesigen Demonstration für Freiheit jedoch auch beeindrucke, griff Kutschaty die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf. Diese sei in der Art, wie sie einige Jahre galt, nicht nur nicht EU-konform gewesen sondern auch vom Verfassungsgericht in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfassung im Einklang zu bringen. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie man diese Verfassungskonformität in einer Neufassung erreichen könne", schloss Kutschaty an und stellte den Sinn der Datenspeicherung überhaupt in Frage. So ein feiger Mordanschlag habe in Frankreich durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden können, denn da gäbe es sie.

In seinem Einführungsreferat streifte der Minister auch die Wirtschaftskriminalität, die zwar nur rund zwei Prozent aller bundesweiten Straftaten ausmache aber fünfzig Prozent aller finanziellen Schäden der Gesamtkriminalität ausmache. Hier gelte es zu überlegen, ob zukünftig auch juristische Personen — also Firmen und Organisationen — strafrechtlich verurteilt werden könnten.

(vowie)