"Kompromiss nicht zweckmäßig"

Diskussion über Straßenausbaubeiträge : Linne sieht Eckpunkte kritisch

Derzeit wird in NRW intensiv über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz diskutiert. Die Kommunen sind jetzt mit einem Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen FDP und CDU konfrontiert worden, nach dem die Beiträge bürgerfreundlicher umgesetzt werden sollen.

Nach dem Eckpunktepapier sollen die anteiligen Zahlungen der Bürger gesenkt und die damit für die Kommunen entfallenden Beiträge über ein Förderprogramm aufgefangen werden, das rund 65 Millionen Euro umfassen soll. Diese Änderung würde nach überschlägigen Rechnungen für eine Kommune wie Duisburg zu einer Halbierung der Beiträge führen, heißt es in der Mitteilung der Stadt.

Demnach hält Martin Linne, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, diesen Kompromiss für nicht zweckmäßig: „Die Stadt Duisburg fordert eine klare Entscheidung des Gesetzgebers – für oder gegen die Straßenausbaubeiträge. Das jetzt in Rede stehende Eckpunktepapier würde dazu führen, dass zusätzliches Personal für die Beantragung und Abwicklung bei den Städten eingesetzt werden müsste, da die Abrechnung der Straßenausbeiträge ja weiterhin erforderlich ist. Auch auf das Land würde durch Bearbeitung der Förderanträge zusätzlicher Arbeitsaufwand zukommen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob die verbleibenden Beiträge den erhöhten Personal- und Organisationsaufwand rechtfertigen.“

Klar sei allerdings auch, dass die Kommunen auf zusätzliche Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen angewiesen wären. Nur so könnten sie den Anforderungen an eine ordentliche Ausstattung der Straßen nachkommen, denn in der derzeitigen Haushaltssituation seien Städte wie Duisburg nicht in der Lage, dies über den eigenen Haushalt zu stemmen. Im Falle der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müsse daher eine Ausfallfinanzierung durch das Land erfolgen, die ohne Organisationsaufwand auskommt – beispielsweise über einen pauschalen Anteil, der an die Kommunen gezahlt wird. Nur mit einer praktikablen Lösung könne sichergestellt werden, dass die Beiträge weiterhin dem Zweck entsprechend eingesetzt werden und die Städte ihren Aufgaben zu einem ordentlichen Straßenausbau nachkommen können, so Linne weiter.

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