Sanierungsbedarf von 300 Millionen Euro: Jäger in der„guten Schule“

Sanierungsbedarf von 300 Millionen Euro : Jäger in der„guten Schule“

Oberbürgermeister Sören Link hat alle Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten dazu eingeladen, sich vor Ort ein Bild von den Baumaßnahmen im Rahmen von "Gute Schule 2020" zu machen. Am vergangenen Freitag besuchte er mit Innenminister Ralf Jäger die Theodor-König-Gesamtschule in Beeck.

"Ich freu mich immer, wenn ein Plan funktioniert", sagt Ralf Jäger nach dem Rundgang, bei dem Schulleiter Dirk Winkelmann die kommenden Baustellen der Theodor-König-Gesamtschule gezeigt hat. Aus seiner Zeit als Duisburger Ratsherr kann sich Jäger noch daran erinnern, wie man 1999/2000 in der "Vergeblichkeitsfalle" saß, weil Schuldenlast und klamme Kassen ein städtisches Handeln praktisch unmöglich machten. Mit dem Stärkungspakt von 2011 gebe es wieder Handlungsspielraum, dank niedriger Zinsen könne das Land Kredite für die Kommunen bezahlen. "Die Städte allein können das nicht stemmen", sagt Jäger, und deshalb "werden wir den Kommunen weiter helfen, weil der Bedarf bleibt."

Allein an der Theodor-König-Gesamtschule geht's um rund fünf Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Christoph Weber vom Immobilien Management Duisburg (IMD) erklärt. Insgesamt, so Oberbürgermeister Sören Link, beträgt der Sanierungsbedarf an den rund 150 Duisburger Schulen mit ihren 700 Gebäuden rund 300 Millionen Euro. Über die Hälfte davon hofft Link, mit Bundes- ("KiDU") und Landesmitteln ("gute Schule 2020") sowie den im Schuletat und dem IMD-Haushalt eingestellten Mitteln in den nächsten Jahren aufwenden zu können.

Ein erster Vorschlag mit Sanierungsmaßnahmen über 54 Millionen Euro soll im Juni dem Schulausschuss und den Bezirksvertretungen vorgelegt werden. "Wir haben den partizipativen Weg gewählt", erklärt Bildungsdezernent Thomas Krützberg, "deswegen dauert das." Seriöse Planung statt Schnellschuss sei sein Motto. Vorgezogen wurde bereits die Arbeit am Grundbedürfnis: die Erneuerung der Schultoiletten. 28 Millionen soll die kosten.

Weil die weiteren Baumaßnahmen erst nach einem Ratsbeschluss beginnen können, andererseits aber Handwerkerkapazitäten begrenzt sind, "ist es gut, dass wir auf die Tube drücken", so OB Link. IMD und Schulamt wollen ihre Mitarbeiterzahlen aufstocken, um die Planungen zügig vorantreiben zu können. Ohne externe Planer wird es aber wohl nicht gehen. "Es ist vorgesehen, dass Projektmittel in die Folgejahre übertragen werden können", sagt Ralf Jäger — damit möglichst keine Fördermittel ungenutzt bleiben.

Die Kritik von Eltern und Duisburger GEW weist Krützberg entschieden zurück: "Auf dem Höchststand der Zuwanderung werden wir kein Schulneubauprogramm auflegen." Und Jäger ergänzt: "Beim Programm 'Gute Schule 2020' haben wir einen Verteilungsschlüssel, der die Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt: 50 Prozent nach Zahl der Schüler, 50 Prozent nach Finanzkraft." Mettmann bekomme also proportional deutlich weniger als Duisburg.

Und was das strukturelle Problem der kommunalen Altschulden betrifft: Die werden, so Jäger, Thema bei den Koalitionsverhandlungen nach der kommenden Bundestagswahl.

(Niederrhein Verlag GmbH)
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