FDP macht jungen Erdogan-Kritiker mundtot

FDP macht jungen Erdogan-Kritiker mundtot

Simon Gerhardt hat ein Fernsehinterview abgesagt. Bei Studio 47 sollte sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Duisburg zum Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten äußern. Und zu seinen Vorwürfen an die Duisburger FDP: dass dort eine Erdogan-nahe Ratsfrau Kritik unterdrückt.

"Um keine weitere Eskalation zu riskieren, hat mich mein übriger Vorstand der Jungen Liberalen Duisburg gebeten, von dem Live-Interview abzusehen", schreibt Gerhardt. Und sagt auch: Der geschäftsführende Vorstand der FDP Duisburg hat in dieser Sache Druck auf den übrigen Vorstand der Jungen Liberalen (JuLis) Duisburg ausgeübt.

Am Montag hatte Gerhardt eine Stellungnahme zum Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan veröffentlicht. Darin schreibt Gerhardt, Erdogans Nazi-Vergleich sitze hierzulande immer noch tief, erinnert an deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen und an die Unterdrückung der Pressefreiheit und zweifelt deshalb daran, dass sich durch den Staatsbesuch die Wogen "zwischen den beiden NATO- und Wirtschaftspartnern Deutschland und Türkei" glätten lassen. Dafür "muss der Neustart in der Türkei her".

So weit, so ambitioniert. Und man kann sich fragen, wie erheblich die Stellungnahme des Vorsitzenden des Jugendverbandes einer Partei ist, die bei der letzten Bundestagswahl in Duisburg keine elf Prozent der Stimmen erhalten hat. Doch Gerhardts eigentlicher Punkt — die Reaktionen aus der Duisburger FDP scheinen das zu belegen — ist ein anderer: Die Duisburger FDP unterbindet Kritik, um die Erdogan-Treuen unter den potenziellen Duisburger Wählern nicht zu verprellen.

Namentlich vermutet er, dass die Duisburger FDP-Ratsfrau Betül Cerrah damit zu tun hat. Sie habe zuletzt im Vorstand der Union of International Democrats (UID) einen hohen Posten bekleidet — und die UID gelte laut Bundesverfassungsschutzbericht 2017 als inoffizielle Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Gerhardt: "Es besteht sozusagen ein Interessenkonflikt. Man möchte allem Anschein nach potenziellen deutsch-türkischen, Erdogan-treuen Wählerinnen und Wählern in Duisburg nicht vor den Kopf stoßen." Stattdessen hätte Gerhardt sich klare Kante gewünscht: "Gerade wir Freien Demokraten haben uns per Parteibuch dazu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Und das nicht nur, wenn es gerade mal passt."

Die klare Kante hat er jetzt bekommen: Wie er selbst schreibt, wurde ihm seine Kooption im Duisburger FDP-Vorstand per sofort und samt Vertrauen entzogen. Auch müssten die JuLis ihren Schlüssel zur FDP-Geschäftstelle abgeben, womit sie nicht mehr an ihr Postfach kommen. Schließlich wurden die JuLis von der Mutterpartei aufgefordert, einen neuen Vorstand zu wählen.

Auf eine Anfrage dazu an den Duisburger FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Wolters hat Stadt-Panorama bis jetzt keine Antwort erhalten. Gerhardt: "Ich habe wohl in ein Wespennest gestochen."

Nachtrag 27.9.2018, 15.10 Uhr:
Thomas Wolters hat sich bei Stadt-Panorama gemeldet. Die Duisburger FDP will keinerlei Stellungnahme zu dem Fall abgeben. Wolters bestätigte, dass Simon Gerhardt das Vertrauen und die Kooption entzogen wurden und dass er, nicht "die JuLis", aufgefordert wurde, seinen Geschäftsstellenschlüssel zurückzugeben.

(Niederrhein Verlag GmbH)
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