Der Oberbürgermeister auf Kontrollgang

Der Oberbürgermeister auf Kontrollgang

Die Task Force Problemimmobilien war in Beeck im Einsatz. Kontrolliert wurden zwei Häuser auf der Lehnhofstraße. Oberbürgermeister Sören Link ist mitgegangen.

Das Stadtoberhaupt nutzte die Gelegenheit, sich vor Ort einen Überblick über die Arbeit der Task Force zu machen. Beide Häuser wurden aufgrund akuter Brandschutzmängel für unbewohnbar erklärt.

Die Task-Force Problemimmobilien hat 2014 im Rahmen des damaligen Projektes "Zuwanderung aus Südost-Europa" ihre Arbeit aufgenommen. Immer mehr Immobilieneigentümer vermieten Wohnungen teilweise mit erheblichen Mängeln zu überhöhten Mieten an Zuwanderer aus Südost-Europa, so die Stadt Duisburg. Gleichzeitig treten diese Vermieter als Scheinarbeitgeber auf. "Ein ganz perfides System", hatte Stadtsprecherin Susanne Stölting schon im Mai gegenüber Stadt-Panorama erklärt. Dies mache ein Eingreifen der Stadt zum Schutz der Zuwanderer vor unzumutbaren Wohnverhältnissen erforderlich.

Oberbürgermeister Sören Link macht deutlich, dass der Kampf gegen die kriminellen Machenschaften nur erfolgreich sein kann, wenn weiter alle an einem Strang ziehen: " Ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass alle bisherigen Zusagen umgesetzt werden. Hierzu gehört, dass bestehende Regularien, die sich im Kampf gegen die kriminellen Machenschaften bewährt haben, nicht wieder rückgängig gemacht werden. So hat beispielsweise das Wohnungsaufsichtsgesetz die Kommunen erstmals in die Lage versetzt, gegen unseriöse Vermieter vorzugehen, die unzumutbaren Wohnraum zu Wucherpreisen an viel zu viele Menschen vermieten", so Link. "In Duisburg arbeiten wir eng mit der Polizei zusammen. Die Null-Toleranz-Strategie, die wir gemeinsam umsetzen, zeigt Erfolge. Dieses konsequente Handeln gilt es fortzuführen. Letztendlich ist hier aber vor allem der Bund gefragt. Erst dann, wenn sich die Bedingungen in den Herkunftsländern deutlich verbessern, wird der Zustrom abreißen."

Ende September 2016 standen 120 Problemhäuser auf der Liste, aktuell sind es inklusive der bereits für unbewohnbar erklärten Häuser noch 53. Seit Herbst letzten Jahres wurden 23 Häuser begutachtet, davon 20 komplett geschlossen, zwei teilweise und eins wurde nicht geschlossen.

Die Liste ist flexibel, sie wird immer wieder aktualisiert. Bei den Überprüfungen werden sehr häufig mangelhafte Elektronik, bauliche Mängel, Feuchtigkeit, Schimmelbildung, Glasbruch, mangelhafte sanitäre Anlagen, beschädigte Haustüren, defekte und / oder nicht vorhandene Klingelanlagen/ Briefkastenanlagen vorgefunden, hinzu kommt ein häufig sehr hoher Grad an Vermüllung und in der Folge Schädlingsbefall. Auch der Brandschutz ist laut Stadt oftmals zu bemängeln.

Wie die Stadt weiter erklärt, müssen sich die Mieter — in der Regel EU-Bürger — selbstständig neue Wohnungen bzw. Unterkunftsmöglichkeiten bei z.B. Freunden oder Verwandten suchen. Drohe allerdings Obdachlosigkeit, handele die Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Amtes für Soziales und Wohnen. Bei Bedarf erfolge außerdem eine Betreuung durch den allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamtes.

(Niederrhein Verlag GmbH)
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