CDU: Fragen zur Schrottimmobilie

CDU: Fragen zur Schrottimmobilie

Der seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr bewohnte Gebäudekomplex, Birkenstraße 71 — 75 + Ulmenstraße 5 — 13, in Kaldenhausen beschäftigt seit eben dieser Zeit die Öffentlichkeit. Für diesen Bereich (und dem Areal "ehemalige Fröbelschule") hat der Rat der Stadt Duisburg am 5. Juli 2010 endlich einen Bebauungsplan (Nr.

1142) aufgestellt, um diese "unendliche Geschichte" einem guten Ende zuzuführen, wie die CDU Fraktion Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen bemerkt und gleichzeitig die bis heute festzustellende Untätigkeit beklagt.

2015 beschäftigte sich die Bezirksvertretung Rheinhausen mit einer Novelle des Baugesetzbuchs, die neue rechtliche Möglichkeiten einer Rückbauverfügung vorsieht. Währenddessen ist die Gefahrenlage auf dem frei zugänglichen Gelände in verschiedenen Punkten gestiegen. Die CDU-Fraktion Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen fragt deshalb an:

1. Sind im Zuge der Anwendung der neuen §§ des Baugesetzbuches Fortschritte zu verzeichnen oder haben sich die dort definierten Möglichkeiten der Rückbauverfügung (§ 179 in Verbindung mit § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1) als schwierig oder nicht gerade zielführend erwiesen? Ist die Novelle von der Behörde überhaupt schon betrieben worden? Wenn ja, wie?

2. Warum ist nicht angeordnet worden, das Gelände durch eine Einfriedung noch einmal insgesamt zu sichern? Denn neben dessen katastrophalen Anblick (Müll, Wildwuchs) birgt es auch erhebliche Gefahren.

3. Warum können seit Jahr und Tag ungebetene Gäste — von neugierigen Kindern bis zu Unterschlupf suchenden Nichtsesshaften — ungehindert in das Gebäude gelangen (Foto 1)? Warum wird die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht für ein abgängiges Gebäude nicht von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen überprüft?

4. Wie kann es sein, dass morsche Materialien vom Gebäude (Foto 2) ungesichert herunter fallen können auf ein Gelände, auf dem gerne abenteuerhungrige Kinder spielen? Nachbarn berichten immer wieder von risikoreichen Unternehmungen der Kleinen, die das Gebäude interessant, faszinierend und auch gefährlich finden.

5. Wer sorgt dafür, dass ein dort aufgestellter und seit langer Zeit nicht mehr geleerter Altkleider-Container (Höhe Birkenstraße 75) entfernt wird, da dieser die Umgebung zusätzlich vermüllt und mittlerweile verschiedene Sorten von Nagetieren anzieht (Foto 3)?

6. Wem gehört der Parkplatz an der Birkenstraße (Foto 4) und für welche Immobilien, welchen Zweck war/ist er — zum Beispiel als Besucherparkplatz — vorgesehen? Wem obliegt die Verpflichtung, den völlig sich allein überlassenen Stellplatz in einen sauberen und benutzbaren Zustand zu bringen? Anwohner vis-a-vis der Schrottimmobilien kürzen bereits in Selbsthilfe die in den Parkraum wuchernden Brombeerbüsche und sonstigen Gestrüppe ein, wiederholt sind dort ältere Menschen auf dem unwirtlichen Platz gestürzt.

(Niederrhein Verlag GmbH)
Mehr von Stadt-Panorama