Belastungen bleiben!

Zum vierten Mal in Folge wird die Stadt auch im kommenden Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

„Das ist ein großer Erfolg“, freuten sich Oberbürgermeister Link und Stadtkämmerin Professor. Dr. Dörte Diemert gleichermaßen. Trotzdem sei der nun vorgestellte Plan noch lange nicht das Maß, das man erreichen wolle. Immer noch sei eines der Hauptprobleme in der Tatsache zu suchen, dass sowohl das Land als auch der Bund Vorhaben beschlössen, die dann von den Gemeinden bezahlt werden müssten.

Bestes Beispiel sei dafür die angestrebte Änderung der Krankenhausfinanzierung. Hier überlege das Land, Städte verstärkt zu dieser Aufgabe beitragen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass solche Wahlversprechen auf Kosten von Haushaltssicherungskommunen wie Duisburg eingelöst werden.“ Allein in Duisburg beliefe sich die zusätzliche – noch nicht im Haushaltsentwurf eingeplante – Belastung auf 2,7 Millionen Euro jährlich.

So würden der Bund und das Land zu einem Kostentreiber in den Kommunen im gesamten Land. Anschaulich wurde dies an Hand einer Grafik, die den Umfang aller Zuschüsse zeigte, die aus dem Duisburger Haushalt bezahlt werden. Zieht man den Teil ab, den Duisburg aufgrund von Landes- und Bundesgesetzgebung zahlt, reduziert sich die Summe um fast die Hälfte. „Wir appellieren daher eindringlich in Richtung Düsseldorf und Berlin, die hier vor Ort mühsam erreichten Erfolge nicht durch zusätzliche Aufgaben- oder Finanzierungslasten zu konterkarieren“, so Link und Diemert.

Trotzdem sei der Haushalt ein wichtiger Schritt nach vorne, denn der ausgeglichene Haushalt gäbe auch die Möglichkeit ein bisschen Gestaltungsspielräume zurück zu bekommen, betonte der Oberbürgermeister: „Wir haben die richtigen Wege beschritten. Zum guten Ergebnis haben aber auch die Töchter der Stadt beigetragen. Das Wiedererstarken von Gebag und Stadtwerke war ein wichtiger Schritt.“ Nun gehe es darum, durch kluge Investitionen neue Bürger zu gewinnen. In den Wirtschaftsstandort werde investiert, was letztendlich Kaufkraft schaffe. Schön sei zudem, dass Duisburg mehr und mehr auch von Investoren wahrgenommen werde, die hier ihre Projekte umsetzen wollten. Die „Schwarze Null“ im Haushalt sei so gesehen kein Selbstzweck, sondern Grundlage, um die eigenen Geschicke der Stadt wieder umsetzen zu können.

Jetzt könne man die Probleme ansprechen, mit dem Ziel sie auch zu lösen, versprach Sören Link, der betonte, dass man sich verstärkt um die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt kümmern werde, weil das den Bürger besonders am Herzen liege.

(Niederrhein Verlag GmbH)