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Kreis Wesel genehmigt Haushalt 2017

Kreis Wesel genehmigt Haushalt 2017
Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept wurden freigegeben. FOTO: cb
Kamp-Lintfort. Kamp-Lintfort: Die Haushaltssatzung für 2017 und das erste Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurden vom Kreis Wesel genehmigt. Mit großem Interesse wurde die Rückmeldung vor allem zum ersten HSK aus Wesel erwartet. Von der Redaktion

Der Kreis bestätigt die Gründe für das HSK: gestiegene Sozialausgaben und geringere Einnahmen als geplant. Die Sozialtransferaufwendungen würden mit rund 3,7 Prozent jährlicher Steigerung eine der höchsten Wachstumsraten aufweisen. Diese seien in 2017 um rund 5,8 Millionen Euro gestiegen - und damit um rund 10 Prozent seit 2015. Ein Großteil der Ausgaben fließe dabei in den Bereich der Jugendhilfe, der um weitere zwei Millionen Euro gegenüber 2016 aufgestockt werde. Mehr Sozialkosten würden auch mehr Personal bedeuten, wie Erzieherinnen und Erzieher, um die notwendige Betreuung im Jugendbereich zu gewährleisten. Aus dieser Notwendigkeit würden sich auch höhere Personalkosten, der sonst sehr schlank gehaltenen Verwaltung ergeben. Gleichzeitig sei auf Ertragsseite ein stagnierendes Niveau der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2017 sei daher insgesamt ein Defizit von etwa 0,9 Millionen Euro eingeplant.

Die 15 vorgestellten Vorschläge für Einsparungen und Ertragssteigerungen erkennt der Kreis Wesel ebenfalls in seinem Bericht an. Mit den vorgestellten Maßnahmen, darunter auch die viel diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B, sei die Stadt auf einem guten Weg. Daher halte der Kreis die Zielerreichung eines Haushaltsausgleiches mit diesen Vorschlägen für durchaus realistisch. Hierfür müssten alle in der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen und zusätzliche Kosten vermieden bzw. diese notfalls kompensiert werden.

Mit der Genehmigung falle nun auch der Startschuss für einige Bauprojekte in Kamp-Lintfort. „Durch das Ausstehen der Genehmigung standen wir jetzt bei einigen Projekten in einer Art Wartehaltung. Jetzt können wir die notwendigen städtebaulichen Investitionen tätigen und damit voran treiben“, zeigt sich Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt erfreut. Neben Wohnbauprojekten kann nun auch die Umgestaltung des Rathausquartiers fortgesetzt werden.

Eins sei klar: Es sei weiterhin ein langer und schwieriger Weg den Haushaltsausgleich spätestens 2027 zu schaffen. Aber was auch klar sei: Kamp-Lintfort sei weiterhin auf dem besten Wege!

(Niederrhein Verlag GmbH)