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Wohnen ist Grundbedürfnis

Wohnen ist Grundbedürfnis
Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW, waren in Duisburg, um primär über Wohnungspolitik aus Bündnisgrünersicht zu informieren. FOTO: vowie
Wedau. Mit Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW, hatten die Duisburger Grünen vergangene Woche ihre Spitzenkräfte an die Sechs-Seen-Platte geladen. Von Volker Wieczorek

Primäres Thema war dabei die Wohnungspolitik und die Vorstellungen, die die Bündnisgrünen dazu entwickelt haben.

Denn „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“ war schon in der Einladung zu lesen und wurde an der ein oder anderen Stelle in der Diskussion immer wieder thematisiert.

„Für wen bauen wir?“, fragte Annalena Baerbock in ihrem erfrischend kurzem Statement zur Einführung ins Thema und stellte gleich auch die Frage, wer sich denn Eigentumswohnungen von 500.000 Euro überhaupt leisten könne. So habe sich gezeigt, dass der Markt als Regulierungselement beim Thema Wohnen versagt hätte. Die Weichenstellungen sein in der Vergangenheit vielfach falsch gewesen, weshalb die Bündnisgrünen hier ordnungspolitisch eingreifen wollen. Denn die Wohnungsbaupolitik greife in die Lebenssituation der Bürger massiv ein. Annalena Baerbock: „Den Grundsatz Eigentum verpflichtet darf man nicht einfach fallen lassen!“ Vielmehr gehe es darum, Kommunen so zu stärken, dass sie oder städtische Gesellschaften wieder in den sozialen Wohnungsbau aktiv einsteigen können. Dies gelte natürlich besonders für Städte, deren Finanzsituation schwierig sei, wie zum Beispiel Duisburg. Hier müssten Bund und Land verstärkt unterstützen. Dabei sei es zudem wichtig, dass auf eine soziale Durchmischung der Stadt und Stadtteile geachtet werde, um langfristig den sozialen Frieden zu sichern.

Felix Banaszak betonte, dass Duisburg ein bisschen wie ein Brennglas NRWs wirke, denn im Norden habe die Stadt Konzentration von Armut und sozialen Problemen während die Stadtpolitik „Wedau jetzt quasi privatisieren wird.“ Beim Anschauen der derzeitigen Pläne würden viele Naherholungsmöglichkeiten wegfallen. Ein Vorwurf, der so auch in der Diskussion aufkam, wenn „Wedau jetzt für Düsseldorfer schöner wird. Die Duisburger werden verschaukelt!“ geäußert wurde.

Grundsätzlich sei die Privatisierung beispielsweise der ehemals landeseigenen LEG ein Fehler gewesen, urteilte Annalena Baerbock: Damit müsse man wohl erstmal leben, es ginge jedoch nun darum, die Folgen so abzusichern, dass Wohnen ein Gut bleibe, das sich alle leisten können müssen. Dafür stehe grüne Politik in der Zukunft.

(Niederrhein Verlag GmbH)